Allgemeines
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Diese
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind
ausschließlich. Abweichende Vereinbarungen
sind nur wirksam, falls sie schriflich vereinbart
worden sind.
Entgegenstehende
Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten
nicht, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich
wiedersprochen worden ist.
Ein
an -holly-Produkte Vertriebs- und
Lizenz GmbH erteilter Auftrag wird nach
Inhalt und Umfang für -holly- Produkte
Vertriebs- und Lizenz GmbH erst nach schriftlicher
Aufttragsbestätigung rechtsverbindlich.
Bei
höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren
Ereignissen, die die Lieferung seitens der
-holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz
GmbH oder seines Vorlieferanten wesentlich
erschweren oder unmöglich machen, steht
ein Rücktrittsrecht zu. Schadensersatzansprüche
des Bestellers sind insoweit ausgeschlossen.
Sollten
Ereignisse der genannten Art zu einer wesentlichen
Erhöhung der Kosten von -holly- Produkte
Vertriebs- und Lizenz GmbH führen, so kann
die -holly- Produkte Vertriebs- und
Lizenz GmbH den Preis entsprechend erhöhen
oder, falls der Besteller diese Preiserhöhung
ablehnt, vom Vertrage zurücktreten.
Lieferung
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Die
angegebene Lieferzeit ist unverbindlich.
Wenn
eine bestimmte Lieferfrist ausdrücklich
vereinbart ist, verlängert sie sich bei
Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, in
angemessener Form.
Jedenfalls
steht dem Besteller drei Monate nach Ablauf
der Lieferfrist das Recht zum Rücktritt
vom Vertrage zu.
Ersatzansprüche
des Bestellers wegen Lieferverzögerungen
sind in jedem Falle ausgeschlossen.
Bei
Versand durch -holly- Produkte Vertriebs-
und Lizenz GmbH ist die Wahl des Transportmittels
und des Transportweges unter Ausschluß jeder
Haftung -holly- Produkte Vertriebs-
und Lizenz GmbH überlassen.
Teillieferungen
sind gestattet und als selbständige Lieferung
zu bezahlen.
Zahlung
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Die
Zahlungsbedingungen werden gesondert vereinbart.
Wenn nichts vereinbart wurde, gelten 30
Tage netto.
Sind
im vereinbarten Preis einer Lieferung Zölle,
Frachten, Versicherungsprämien oder sonstige
Nebenkosten enthalten, trägt der Besteller
jede Erhöhung dieser Kosten, die durch Änderungen
der bisherigen Tarife oder Sätze nach dem
Tage des Vertragsabschlusses entstanden
sind.
Ist
der an -holly- Produkte Vertriebs-
und Lizenz GmbH zu zahlende Preis in anderer
Währung als in EURO vereinbart worden, so
kann im Falle der offiziellen Änderung von
Währungsparitäten zum EURO nach Vertragsabschluß
-holly- Produkte Vertriebs- und Lizenz
GmbH nach seiner Wahl entweder vom Besteller
den entsprechenden Wertausgleich abverlangen
oder den Rücktritt vom Vertrag erklären,
ohne hierdurch dem Besteller ersatzplichtig
zu sein.
Beim
Zahlungsverzug des Bestellers werden ohne
besondere Mahnung Zinsen in Höhe von 2 %
über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz
vom Fälligkeitstage an berechnet.
Ein
Verstoß des Bestellers gegen seine Zahlungsverpflichtungen
sowie der Eintritt von Umständen, die die
Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern
geeignet sind, berechtigen -holly-
Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH ausstehende
Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder
Sicherheitsleistung auszuführen.
Dies
hat -holly- Produkte Vertriebs- und
Lizenz GmbH durch einen eingeschriebenen
Brief unter Fristsetzung mitzuteilen. Nach
fruchtlosem Ablauf der Frist ist -holly-
Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH berechtigt
vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Die
Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von -holly-
Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH nicht anerkannter Gegenansprüche
des Bestellers ist nicht statthaft, ebensowenig die Aufrechnung
mit solchen.
Bei
Vorkasse (erspart Ihnen Nachnahmegebühren) wird um entsprechende
Überweisung auf folgendes Konto gebeten: Zahlungsempfänger:
Holly Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH. Bitte teilen Sie
uns als Verwendungszweck folgende Angaben mit: Name, PLZ und
Wohnort, evtl. Kundennummer (wenn vorhanden). Der Versand erfolgt
nach Zahlungseingang.
Kreissparkasse
Ravensburg
Konto 48 086 811
BLZ 650 501 10
BIC SOLADES1RVB
IBAN DE89 6505 0110 0048 086811
oder
Postbank Stuttgart
Konto 1192-08-704
BLZ 600 100 70
BIC PBNKDEFF
IBAN DE20 6001 0070 0119 208704
Eigentumsvorbehalt
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Bis
zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen
aus der Geschäftsverbindung einschließlich
aller Nebenkosten behält sich -holly-
Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH das
Eigentum an der verkauften Ware vor. -holly-
Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH kann
den Herausgabeanspruch aufgrund Eigentumsvorbehalt
bei Zahlungsverzug des Bestellers ohne Fristsetzung
oder Abgabe einer Rücktrittserklärung geltend
machen.
Der
Besteller ist berechtigt, die von -holly-
Produkte Vertriebs- und Lizenz GmbH gelieferte
Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs
unter der Voraussetzung zu be- oder verarbeiten
und weiterzuveräußern, dass er gleichzeitig
die aus der Be- oder Verarbeitung oder dem
Weiterverkauf resultierenden Forderungen
wertentsprechend an -holly- Produkte
Vertriebs- und Lizenz GmbH abtritt, die
diese Abtertung schon jetzt annimmt. Der
Besteller ist jedoch ermächtigt, Forderungen
so lange für -holly- Produkte Vertriebs-
und Lizenz GmbH einzuziehen, als er seinen
Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß
nachkommt.
Das
Recht zur Weiterveräußerung entfällt bei
Zahlungseinstellung des Bestellers.
Der
Besteller darf die unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Gegenstände weder verpfänden noch
einem Dritten zur Sicherung übereignen noch
mit sonstigen Rechten Dritter belasten.
Factoring bedarf der ausdrücklicher Genehmigung
durch die -holly- Produkte Vertriebs-
und Lizenz GmbH.
Gewährleistung
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Der
Besteller ist verpflichtet, die gelieferte
Ware unverzüglich nach dem Empfang zu überprüfen
und eventuelle Mängel innerhalb von 8 Tagen
schriftlich -holly- Produkte Vertriebs-
und Lizenz GmbH anzuzeigen.
Nach
Ablauf dieser Frist entfällt die Gewährleistungspflicht
für erkennbare Mängel.
Bei
einer Abnahme in Anwesenheit eines Vertreters
von -holly- Produkte Vertriebs- und
Lizenz GmbH gilt die Ware als genehmigt,
wenn bei der Abnahme eine Mängelrüge nicht
erfolgt.
Bei
mangelhafter Ware und rechtzeitger Rüge
ist -holly- Produkte Vertriebs- und
Lizenz GmbH zur Ersatzlieferung oder Erstattung
des Minderwertes verpflichtet. Ansprüche
auf Wandlung oder auf Schadensersatz, insbesondere
für Folgeschäden, sind ausgeschlossen.
Die
Gewährleistung für gelieferte Ware umfaßt
nur Mängel, die nachweisbar auf fehlerhaftem
Material oder mangelhafter Verarbeitung
beruhen. Ausgeschlossen sind Mängel, die
durch Transport, unsachgemäße Behandlung,
Veränderung des gelieferten Gegenstandes
oder natürlichen Verschleiß entstanden sind.
Erfüllungsort,
Gerichtsstand
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Sämtliche
Verträge unterliegen deutschem Recht. Zahlungsort
und ausschließlicher Gerichtsstand ist der
Geschäftssitz von -holly- Produkte
Vertriebs- und Lizenz GmbH.
Die
rechtliche Unwirksamkeit von einzelnen Bestimmungen
machen die übrigen Bestimmungen nicht unwirksam.
HINWEIS
Gerichtsurteil vom 12. Mai 1998:
Mit seinem Urteil vom 12.
Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg (Deutschland) entschieden, dass durch die
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